Private Firmen erschließen Neubaugebiete

Vor allem in den kleinen Teilorten von Villingen-Schwenningen warten die Leute dringend auf neue Baugebiete, doch die Erschließung kommt nicht so schnell voran, wie man das gerne hätte. Einer der Gründe für den unbearbeiteten Berg an Aufgaben: Kapazitätsengpässe im zuständigen Grünflächen- und Tiefbauamt (GuT). Deshalb soll jetzt die Erschließung von Bauland nicht mehr nur im Rathaus, sondern mit Hilfe von externen Dienstleistern vorankommen.

Bisher betreibt die Stadt die Erschließung in Eigenregie und verkauft die Bauplätze an die Häuslebauer. Die Erschließungskosten werden dabei zusätzlich zum Grundstückspreis auf die Bauherren umgelegt. Dieses Verfahren hat allerdings neben dem hohen Personalaufwand für die Stadt den Nachteil, dass sie nur 95 Prozent der Kosten für die erschlossenen Grundtücke berechnen darf. Den Rest muss die Stadt selber zahlen; dazu kommen auch noch die Kosten, die gar nicht beitragsfähig sein – beispielsweise für die Straßenmarkierungen.

Ganz anders ist dies bei der Erschließung durch einen privaten Träger. Die Stadt überträgt dem Unternehmen die Baulandplanung und die Erschließung. Dabei geht es um mehr als die reine Steuerung der Arbeiten für Anschlüsse, Kanalisation, Straßen und Abstellplätze. Die Entwicklungsgesellschaft muss sich auch um die Fördermittel kümmern und die beteiligten Ämter, Ingenieursbüros und Versorgungsunternehmen koordinieren. Da die Entwicklungsgesellschaft die betreffenden Grundstücke nicht selber kauft, sondern sie während der Bauzeit für die Erschließung nur von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommt, fällt auch keine Grunderwerbssteuer an.

Die beiden entscheidenden Vorteile bei der privaten Variante: Die Baugebiete können schneller baureif gemacht werden, weil die Erschließung nicht mehr von den Personalkapazitäten beim städtischen Amt abhängig ist und es wird durch das neue Baugebiet kein städtisches Geld gebunden, weil die Kommune die Erschließung nicht mehr vorfinanzieren muss. Auch das leidige Eintreiben der Erschließungsbeiträge von den neuen Hausbesitzern fällt flach, weil die Kosten für die Erschließung bereits auf die Grundstückspreise beim Verkauf dazugerechnet werden.

Den Anfang macht das künftige Baugebiet Schlegelberg. Hier hat der Gemeinderat die Tochterfirma der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die Immobilien Kommunalentwicklung, beauftragt, die rund 35 000 Quadratmeter Bauland zu erschließen. Das Honorar dafür beträgt knapp 222 000 Euro. Laut Vertrag verkauft die Stadt die Bauplätze nach Erschließung selber und streicht auch die Gewinne dafür ein. Allerdings müsste im anderen Fall auch ein Defizit durch die Stadt ausgeglichen werden.